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Ratgeber Geld & Recht

Verbotene Werbung

Häufig werben Händler mit unlauteren Methoden und Selbstverständlichkeiten. Das plus Magazin zeigt, was erlaubt ist und wie Sie sich schützen können.

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(Stand 2015)

Diese Werbung ist verboten

  • Händler müssen Aktionsangebote „angemessen lange“ vorrätig halten – so urteilten diverse Gerichte übereinstimmend. Das OLG Düsseldorf verurteilte einen Lebensmittel-Discounter, der u.a. einen PC-Monitor bewarb: Der Händler hätte dafür sorgen müssen, dass der Artikel mindestens drei Tage lang erhältlich gewesen wäre – anstatt gleich am ersten Tag ausverkauft zu sein.
  • Ein großer Pay-TV-Anbieter darf nach einem Urteil des Landgerichts München ein Programmpaket nicht als reduziertes Sonderangebot anpreisen, wenn das teurere Vergleichsangebot weitere Leistungen enthält.
  • Ein Internet-Anbieter versprach eine Internet-Flatrate von Kabel Deutschland, ein anderer „grenzenloses Surfen“. In beiden Fällen aber wurde die Geschwindigkeit ab einer bestimmten Datenmenge gedrosselt. Das Langericht München untersagte die Werbung: diese sei „irreführend“.
  • Ein Computer-Hersteller schränkte die Garantie für die Hardware auf ein Jahr ein und bot weitergehende Garantieleistungen nur gegen Geld an. „Unangemessene Benachteiligung der Kunden“, sagt das Landgericht Berlin, die Verträge sind unwirksam.
  • In den AGB schloss der Betreiber eines Online-Datingportals die Kündigung per E-Mail aus – aus Sicht des OLG-München unzulässig, weil Verbraucherrechte eingeschränkt werden.
  • Ein Gasversorger musste nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes die Vertragsklauseln zu Preisanpassungen ändern – in der alten Form waren die Bedingungen so unklar formuliert, dass Kunden nicht ausreichend ihr Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen erkannten.
  • Ein Internet-Datingdienst warb mit „Gratis-Anmeldung“ – die Dienstleistung selbst, zu der man sich anmeldete, war aber in jedem Fall kostenpflichtig. Das Landgericht Köln erkannte einen Verstoß gegen die Vorschrift, transparent über die Kosten und Bedingungen der Nutzung zu informieren.
  • Auf der Internet-Seite eines Reisevermittlers wurde mit dramatischen Warnhinweisen, z.B. vor extrem hohen Stornokosten, für den Abschluss von Reiserücktrittsversicherungen geworben. Das Landgericht Berlin untersagte dies: „irreführend“.
  • Die Gültigkeitsdauer eines Gutscheins auf sechs Monate zu beschränken, ist unzulässig, sagt das Landgericht Oldenburg. Als Ausschlussfrist gilt mindestens die gesetzliche Verjährung nach drei Jahren.
  • Wer eine Treuepunkt-Aktion anbietet, muss sie auch bis zum Enddatum durchführen. Der Bundesgerichtshof verurteilte eine Supermarktkette, weil die Rabattaktionen einseitig und vorzeitig beendet wurde.

 

Letzte Version vom 19. Februar 2019

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