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Im Winter streuen und Schnee räumen – Die wichtigsten Urteile

Haben Sie sich auch schon oft geärgert, dass im Winter irgendwo ein Bürgersteig nicht geräumt oder gestreut war? Immer häufiger müssen Gerichte diese Fragen klären. Die wichtigsten Fakten und Urteile.

Urteile für Fußgänger: © Hofschlaeger / pixelio.de
Urteile für Fußgänger: © Hofschlaeger / pixelio.de

Für Fußgänger lauern viele Gefahren auf den Gehwegen, wenn der Winter Einzug hält. Glatteis, Schnee und Nässe können schnell dazu führen, dass man ausrutscht und sich schmerzhafte Verletzungen zuzieht. Doch wissen Sie eigentlich, wer zuständig ist, wenn Frost und Schnee die Straßen in eine Rutschpartie verwandeln? Das plus Magazin hat für Sie die wichtigsten Urteile gebündelt, wenn es um den Schutz der Fußgänger im Winter geht:

Diese 8 Urteile sollten Sie kennen

  1. Pflicht der Stadt: 

Eigentlich sind die Städte und Gemeinden in der Pflicht, für schnee- und eisfreie Straßen und Gehwege zu sorgen. Doch fast überall haben die Kommunen Satzungen erlassen, in denen sie einen Teil dieser Pflicht auf die Anlieger, also die Hauseigentümer abwälzen. Juristisch ist dies tatsächlich zulässig, so mehrere Gerichte.
  2. Eigentümer haften: 
aber die Eigentümer können diese Pflicht wiederum auf Mieter (oder andere) übertragen – entweder per Mietvertrag oder indirekt durch den Verweis auf eine entsprechende Klausel in der Hausordnung. Auch das ist rechtlich erlaubt.
  3. Von 7 bis 20 Uhr: 
bei Schnee muss geräumt, bei Glätte gestreut werden – und zwar in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Dies ist der Tenor vieler Urteile. Schneit es zwischendurch oder setzt überfrierender Regen ein, muss nochmals geschippt, gekehrt oder gestreut werden. Übrigens: Den Einsatz von Streusalz darf eine Kommune verbieten.
  4. Für Vertretung sorgen: Wer wegen Krankheit, Urlaub usw. keinen Winterdienst leisten kann, muss für eine Vertretung sorgen. Eine Ausnahme: nach Ansicht einiger Gerichte können sich ältere Mieter wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit vom Winterdienst befreien lassen. 
So das Landgericht Münster, Az. 8 S 425/03
  5. Ein Meter genügt: 
Geräumt werden müssen der Bürgersteig vor dem Grundstück oder Haus sowie der Weg zu Mülltonnen und Parkplätzen. Es reicht, wenn ein Streifen von ein bis eineinhalb Metern von Schnee und Eis befreit wird. Mancherorts müssen Anlieger auch Teile der Straße räumen.
  6. Weite Haftung: 
Wer die Pflicht zum Winterdienst verletzt, haftet im Falle eines Unfalls. Ein Vermieter, der Räumpflicht auf Mieter übertragen hat, trägt zumindest einen Teil des Risikos, wenn er nicht regelmäßig kontrolliert, dass die Mieter ordnungsgemäß räumen und streuen. 
Landgericht Oldenburg, Az. 7 U 135/05
  7. Bußgelder drohen: 
Viele Kommunen kontrollieren inzwischen, ob die Gehwege geräumt sind. Bei Versäumnissen verhängen sie Bußgelder. Oder sie beauftragen einen privaten Räumdienst und stellen dies dem Eigentümer in Rechnung. Hintergrund: immer häufigere Beschwerden von Fußgängern.
  8. Räumen lassen
: Wer nicht selbst räumen will oder kann, kann einen privaten Dienstleister beauftragen. Die sind bisweilen preiswerter als gedacht (siehe unten). Als Vermieter kann man diese Kosten für den Winterdienst auf die Mieter umlegen. Private Dienstleister berechnen das Räumen danach, ob per Hand oder per Maschine geräumt wird: Per Maschine kostet ein Quadratmeter Bürgersteig ab etwa 3 Euro, per Hand etwa 5 Euro, jeweils bezogen auf die gesamte Winter-Saison. Wichtig: Viele Anbieter verlangen einen Mindestpreis. In Berlin beispielsweise werden im Schnitt mindestens etwa 100 Euro je Auftrag verlangt, auch wenn die Preise für die eventuell zu räumenden Quadratmeter deutlich darunter liegen.

 

Letzte Version vom 4. Dezember 2018

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