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Steigende Steuern auf Renten erlaubt

Neues Urteil vom Verfassungsgericht erlaubt steigende Steuern auf Renten und hält die seit 2005 geltende Gesetze für vereinbar mit dem Grundgesetz.

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Damit ist ein langer Rechtsstreit endgültig erledigt: Die Besteuerung der Renten in der bisherigen Form ist erlaubt.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage eines Rentners ab, der die für jeden Rentner-Jahrgang höheren Steuern als grundgesetzwidrig bemängelte; das höchste deutsche Gericht sah dies anders: Die bis 2040 schrittweise steigenden Steuersätze für Renten verstoßen nicht gegen den Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes (Az. 2BvR 1066/10).

Zwar zahlen derzeit drei Viertel der Rentner-Haushalte keine Steuern. Doch die Zahl derer, die auf ihre Rente Steuern zu entrichten haben, nimmt kontinuierlich zu. Auch weil jede Renten-Erhöhung mehr Rentner über die Freibetragsgrenze bringt – 2015 war dies beispielsweise für 70.000 Rentner der Fall. 2016 werden schon 3,9 Millionen Rentner Steuern zahlen.

Letzte Version vom 15. Januar 2019

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