Was Sie tun müssen, wenn ein Händler nach dem Kauf nicht liefert. Mit kostenlosem Musterbrief zum Herunterladen.

Jürgen Sinn

Ob neue Küche oder E-Bike: Die aktuellen Engpässe in den weltweiten Lieferketten führen dazu, dass viele Händler zwar Dinge verkaufen, aber nicht – oder zumindest nicht pünktlich – versenden können. Was tun?

Zeitangaben sind bindend

Generell müssen Händler vor Ort, aber auch Online-Dienste pünktlich liefern. Als pünktlich gilt bei Internet-Bestellung der im Bestell-Vorgang genannte Zeitraum, etwa „lieferbar in 3 bis 5 Tagen“. Aber auch ein unkonkreter Liefertermin wie „in etwa 6 Wochen“ ist verbindlich. Verstreicht ein zugesagter Termin, ist es nötig, einen Händler zuerst anzumahnen bzw. auch rechtlich in Verzug zu setzen.

Händler können sich nicht auf „weltweite Lieferprobleme“ oder „Corona-Probleme“ herausreden, wenn nicht geliefert wird – das haben mehrere Gerichte bestätigt. Wenn Händler Liefer-Schwierigkeiten bekannt sind, müssen diese vor dem Kauf bekannt gegeben werden. Einzige Ausnahme ist „höhere Gewalt“, wenn beispielsweise ein Auslieferungslager durch Hochwasser geflutet wurde.

Wer sich nun über die nicht gelieferte Ware ärgert oder, wie bei einer nicht gelieferten Küche, Probleme hat, muss trotzdem einige rechtliche Abläufe einhalten: Händler anmahnen und eine Nach-Frist setzen. Erst wenn die verstrichen ist, kann man vom Vertrag zurücktreten bzw. auch Schadensersatz fordern, wenn man z.B. in eine Ferienwohnung ziehen muss, weil die Küche fehlt (LG Tübingen, Az. 1 S 145/88).

Kostenlose Vorlage

Ein Rücktritt vom Vertrag ist erst 14 Tage nach Ablauf der Nachfrist möglich. Gab es eine Anzahlung, dann das Geld zurückfordern. Ein Recht auf einen Preisnachlass wegen der Liefer-Verzögerung gibt es nicht. Das heißt: Wird irgendwann geliefert, muss trotzdem der volle Preis gezahlt werden. Gewährt ein Händler aus Kulanz einen Preis-Nachlass gilt dies bereits als Entschädigung, so dass es noch schwieriger wird, Schadensersatz zu fordern.

Höhere Gaspreise stoppen

Viele Versorger informieren derzeit über Preis-Erhöhungen. In diesem Fall greift ein Sonderkündigungsrecht, unabhängig von der ursprünglich vereinbarten Laufzeit. Welche gesetzlichen Grundlagen und Fristen gelten, erfahren Sie im Extra Geld & Recht in der Ausgabe 12/2022 des plus Magazins. Dazu gibt es einen kostenlosen Musterbrief.

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