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Ratgeber Geld

Urteile gegen die Willkür der Banken

Kennen Sie die neuesten Urteile, mit denen Gerichte die Willkür der Banken stoppen? Das plus Magazin klärt auf.

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(Stand 2015)

Banken verlangten bisher Gebühren und die Kunden mussten zahlten. Dieses willkürliche Treiben stoppen Gerichte nun Stück für Stück. Zur Freude von Kunden, die Geld zurückfordern können. Das plus Magazin erklärt Ihnen in der Mai-Ausgabe 2015 welche Urteile neu sind, wie die Verjährungsfristen aussehen und wie Sie sich bereits gezahltes Geld zurückholen.

Gebühren für Kredite

Banken dürfen fürs Bearbeiten eines Darlehens kein laufzeitunabhängiges Entgelt verlangen. Entsprechende Klauseln in den AGBs sind rechtswidrig. Aber es gilt eine Verjährungsgrenze: Gebühren, die seit 2012 gezahlt wurden, können noch zurückgefordert werden.

Offenlegung von Provisionen

Banken müssen unaufgefordert offenlegen, welche Provisionen sie am Verkauf von Kapitalanlagen erhalten. Das gilt für Vertriebs- wie für „Innenprovisionen“, also versteckte Zahlungen. Bei Nichteinhaltung haftet die Bank für Anlageverluste. Die neue, strikte Regel gilt seit 1. August 2014.

Kontogebühren für Darlehenskonten

Eine Monatsgebühr fürs Führen eines Darlehenskontos ist unzulässig. Die Kontoführung gehört zu den gesetzlichen Pflichten, darf nicht als Extra-Service berechnet werden.

Pauschale je Buchungsposten

Bei privaten Girokonten darf kein pauschaler Preis je Buchungsposten berechnet werden. Betroffen sind alle Konten, bei denen neben einem monatlichen oder vierteljährlichen Grundbetrag eine gesonderte Pauschale je Buchung berechnet wurde.

Pauschale für Kontoauszug

15 € fürs nachträgliche Erstellen eines Kontoauszugs sind zu viel. Berechnet werden dürfen nur die tatsächliche Kosten. Noch nicht verjährte Ansprüche können zurückgefordert werden.

Übertragen eines Depots

Der Wechsel von einer Bank zur anderen muss gratis sein. Wer ein Depot oder auch nur einzelne Positionen übertragen möchte, muss dafür keine Gebühr an die alte Bank bezahlen. Es ist der gesetzliche Auftrag der Depotbanken, Wertpapiere herauszugeben.

Immobilie schätzen

Wer wissen will, wie hoch eine Hypothek sein kann, muss die Immobilie schätzen lassen. Die Bank darf dafür keine Kosten erheben. Derartige Dienstleistungen zählen als Teil des gesetzlichen Auftrages der Bank.

Variables Anpassen von Zinsen

Eine Bank darf nicht einfach Zinsen und Erträge nach Marktlage ändern. Klauseln, nach denen die Bank berechtigt ist, den „Marktzins“ oder das „allgemeine Zinsniveau“ als Maßstab anzusetzen, ohne dass ein Referenzzins genennt wird, ist bei Verbraucherkrediten unzulässig.

Rechtsschutz für Anleger

Klauseln bei Rechtsschutz-Policen, die den Deckungsschutz bei Effektengeschäften oder Kapitalanlagenmodellen (Immobilienfonds) ausschließen, sind ungültig.

 

Letzte Version vom 19. Februar 2019

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