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Das sollten Bausparer jetzt wissen

Die Verunsicherung nach dem BGH-Urteil, dass ältere bereits zuteilungsreife Verträge gekündigt werden dürfen, ist groß. Doch es kommt auf Details an.

Thinkstock
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Bausparkassen dürfen alte Verträge mit hohen Zinsen kündigen, bestätigte der Bundesgerichtshof. Aber, auch wenn oft von einem Grundsatz-Urteil die Rede ist – das Urteil gilt für Millionen Bausparer nicht, die weiter ein recht auf die zugesagten hohen Zinsen haben.

Das Urteil

Der BGH gab am 21. Februar 2017 der Bausparkasse Wüstenrot recht: Ein Bausparvertrag, der seit über zehn Jahren zuteilungsreif ist, kann gekündigt werden. Der BGH fällte als oberstes Zivilgericht erstmals ein Urteil in einem seit Jahren vor vielen Gerichten schwelenden Streit.

Konkret betroffen waren zwei Frauen, die 1978 bzw. 1999 Bausparverträge geschlossen hatten, deren Zuteilungsreife seit Jahren erreicht war. Die Frauen zahlten keine neuen Beiträge mehr ein, sondern profitierten von den guten Zinsen für die Guthaben – bei Vertragsbeginn waren 3 bzw. 4,5 Prozent vereinbart worden. Anfang 2015 kündigte Wstenrot vor dem Hintergrund der aktuell sehr niedrigen Spar-Zinsen.

Der BGH gab nun der Bausparkasse recht. Nach § 489 BGB darf ein Schuldner kündigen, wenn der Kredit seit 10 Jahren unverändert bestanden hat. Diese 10-Jahres-Frist beginne, sobald der Vertrag zuteilungsreif sei; damit sei der Vertragszweck erfüllt, nämlich ein Bardarlehen zu bekommen.

Betroffen von dem Urteil sind:

  • Alle Bausparer, deren Vertrag seit zehn Jahren und mehr zuteilungsreif ist und deren Vertrag bereits gekündigt wurde.

Nicht betroffen von dem Urteil sind:

  • Bausparer, die den Vertrag nachweislich als reines Sparprodukt gekauft haben. Sollten diese eine Kündigung erhalten, sollten sie widersprechen.
  • Bausparer, deren Verträge noch nicht seit 10 Jahren zuteilungsreif sind – oder denen aus anderem grund gekündigt wurde.

Wenn dies zutrifft, sollte man widersprechen.

Hier finden Sie den Musterbrief für den Widerspruch.

 

Letzte Version vom 4. Juli 2019

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