Neues Jahr, neue Regeln - auch im Gesundheitswesen. Diese neuen Gesetze und Verordnungen gelten ab 1. Januar 2021.

Corona-Sonderregeln bleiben vorerst

Das Bundesgesundheitsministerium hat die pandemiebedingte Sonderregelung verlängert. Bis 31. März gilt daher weiterhin etwa
• Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um so Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.
• Eine telefonische Krankschreibung bis zu sieben Kalendertagen bei Erkältungssymptomen oder das vermehrte Angebot an Video-Sprechstunden.
• Krankenhausärztinnen und -ärzte können eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Die Regelung tritt am 31. Mai außer Kraft.

Corona-Impfpflicht

Für das Personal von Arztpraxen, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden sowie sozialpädagogische Zentren gilt ab dem 15. März eine Impfpflicht gegen Covid-19. Konkret heißt das: Personen, die z. B. in Arztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen tätig sind, müssen bis zum 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

Der gelbe Schein wird digital

Seit dem 1. Oktober 2021 übermitteln Ärzte die Krankmeldungen bereits digital an die gesetzlichen Krankenkassen. Dass auch der Arbeitgeber von der Krankmeldung erfährt, dafür sind bislang noch die Angestellten selbst zuständig. Doch nicht mehr lange: Ab dem 1. Juli 2022 sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Krankmeldungen auch den Arbeitgebern digital zur Verfügung stellen.

Zuschuss zu Heimkosten

Künftig zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim einen Zuschlag. Dieser soll mit der Dauer der Pflege steigen: Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Prozent des Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Außerdem werden in der ambulanten Pflege die Sachleistungsbeträge um 5 Prozent erhöht und der Leistungsbetrag der Pflegeversicherung zur Kurzzeitpflege wird um 10 Prozent angehoben. Ab dem 1. September 2022 sollen zudem nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen.

Canabis wird legal verkauft

Die Parteien der Ampel-Koalitionen haben sich darauf geeinigt, den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Geplant ist eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften. So solle die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wann die Legalisierung umgesetzt werden soll, steht allerdings noch aus.

Mehr Aufklärung über Organspende

Hausärztinnen und Hausärzte kommt bald eine aktivere Rolle beim Informieren über die Organspende zu. Ab März 2022 sollen sie mit ihren Patienten alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende sprechen. Das sieht das Gesetz „zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ vor, dass der Bundestag im Januar 2020 verabschiedet hatte. Ab März 2022 soll zudem ein neues Organspenderegister an den Start gehen. Dort soll eine Spendererklärungen auch elektronisch abgegeben oder widerrufen werden können.

Einführung des elektronischen Rezepts verschoben

Ursprünglich sollte das elektronische Rezept ab Januar 2022 Pflicht werden. Die Einführung wurde Ende Dezember jedoch verschoben. Die Testphase für das E-Rezept soll daher verlängert werden. Zukünftig sollen Ärzte gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten Rezepte nur noch digital ausstellen. Versicherte, die kein elektronisches Rezept wünschen, können aber auch weiterhin einen Papierausdruck des E-Rezepts erhalten.